Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich der Geschäftsbedingungen

1. Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Verträge und Bestellungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Fassung.

2. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird widersprochen, sie werden nicht Vertragsinhalt.

 

§ 2 Vertragsabschluss

1. Ihr Vertrag kommt zustande durch die Annahme Ihrer Bestellung durch uns.

2. Diese Vertragsannahme erfolgt mit der Warenlieferung oder der Erbringung der Leistungsseitens der Firma REINHARDTelectronic.

3. Der Zugang elektronischer Bestellungen wird von uns unverzüglich elektronisch bestätigt - darin liegt jedoch noch keine Vertragsannahme.

4. Ihr Vertrag kommt zustande mit der Firma REINHARDTelectronic, vertreten durch den Geschäftsführer Rudolf Reinhardt, Markt Schwabener Str. 2, 85464  Finsing, Tel.: +49 8121 9904-0, Telefax: +49 8121 9904-21, E-Mail: rudolf@reinhardtelectronic.com, Umsatzssteueridentifikationsnummer: DE128008688

 

§3 Widerrufsbelehrung

Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn von Ihnen zum Zweck Ihrer eigenen gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellt wird.

1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritte, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie (Firma REINHARDTelectronic, Markt Schwabener Str. 2, 85464 Finsing, Tel.: +49 8121 9904-0, Fax: +49 8121 9904-21, E-Mail: rudolf@reinhardtelectronic.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht besteht nicht in allen Fällen des § 312 g Absatz 2 BGB.

2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns (Firma REINHARDTelectronic, Markt Schwabener Str. 2, 85464 Finsing, Tel.: +49 8121 9904-0, Fax: +49 8121 9904-21, E-Mail: rudolf@reinhardtelectronic.com) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sind diese nicht paketversandfertig, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, die auf höchstens etwa 100,00 EUR geschätzt werden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf eine zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 4 Prüfpflichten des Käufers

1. Die in unserem Katalog und in unserem Internetangebot wiedergegebenen Abbildungen, Zeichnungen und technischen Daten unterliegen laufenden Änderungen durch die Produktionshersteller. Produktfotos zeigen nicht zwingend den Lieferumfang, sondern symbolisieren lediglich das Kaufobjekt und können von der gelieferten Ware abweichen.

2. Sie sind verpflichtet, die bei Ihnen eingehenden Waren sorgfältig und genau zu prüfen, ob die angegebenen Daten und Werte mit Ihrer Bestellung übereinstimmen. Sie haben sich von der Funktionsfähigkeit der bestellten Waren vor Weiterverwendung derselben sorgfältig zu überzeugen und sicherzustellen, dass die gelieferten Artikel für ihre geplanten Verwendungen geeignet sind.

3. Für Kaufleute gelten daneben die handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten.

 

§ 5 Warenverfügbarkeit und Teillieferungen

1. Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, kann die Leistung nicht erbracht oder aber eine gleichwertige Ware angeboten oder geliefert werden. Sie sind zur Annahme einer solchen Ware nicht verpflichtet und haben Rückversandkosten dafür nicht zu tragen.

2. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

 

§ 6 Versandkosten

Wir berechnen einen Versandkostenpauschale von 9,50€ innerhalb Deutschland. Für Artikel mit einer Länge  über 1,50m fallen zusätzliche Kosten in Höhe von 6,90€ an. Für Versandkosten ins europäische Ausland werden andere Versandkosten berechnet, die wir extra auf der Auftragsbestätigung mit aufführen.

 

§ 7 Preise, Bezahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltung

1. Im Fall der Bestellung über das Internet bestellen Sie zu dem im Warenkorb angegebenen Preis. Im Übrigen gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellannahme.

2. Bezahlung bei Neukunden erfolgt über Paypal oder Vorauskasse. Für Kunden mit einer Kundennummer erfolgt die Bezahlung per Rechnung. Sonderanfertigungen sind im Voraus zu bezahlen und sind vom Umtausch ausgeschlossen.

3. Aufrechnen können Sie nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder anerkannten Gegenforderungen.

4. Zurückbehaltungsrechte können Sie nur aufgrund von Ansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis geltend machen.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Sind Sie mit der Zahlung im Verzug, sind wir berechtigt, die gelieferten Waren zurückzufordern.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

4. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Bruttorechnungsbetrages unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.

5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Bruttorechnungsbetrag) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerbenm wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Bruttorechnungsbetrag) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

7. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 9 Gewährleistung und Verjährung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen

2. Wenn die von Ihnen bestellte Ware für Ihre eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet wird, verjähren Ihre Ansprüche aus den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen jedoch in einem Jahr. Unberührt davon bleibt die Verjährung nach § 479 BGB.

 

§ 10 Reparaturaufträge

Reparaturaufträge nehmen wir regelmäßig nicht an und führen sie nicht selbst aus. In der Regel vermitteln wir einen geeigneten Reparaturbetrieb. Wenn Sie uns um Vermittlung eines Reparaturbetriebes bitten, kommen ausschließlich mit diesem Rechtsbeziehungen zustande. Beauftragen Sie uns mit dem Warenversand an den Reparaturbetrieb, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, die tatsächlich entstandenen Kosten für Verpackung und Versand Ihnen in Rechnung zu stellen, oder eine Versandkostenpauschale nach § 6 Ziffer 2 zu berechnen. Eine Auslieferung des Reparaturgegenstandes durch uns kann nur bei Barzahlung der Kostenrechnung des Fremdbetriebes erfolgen.

 

§ 11 Gerichtsstand, Rechtswahl

1. Für Kaufleute, juristische Personen und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist unser Geschäftssitz (Finsing) Gerichtsstand Erding. Dieser Gerichtsstand ist nicht ausschließlich.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

Finsing, den 29.09.2014

REINHARDTelectronic